Die Kommunistische Partei Chinas (in folgenden: KPCh) ist der führende Kern der Volksrepublik China (in folgenden: VR China) und führt unantastbar den Staat. Diese absolute Führung durch KPCh ist an ihren Rolle in der Rechtsprdnung gekoppelt. Danach k ...

Die Kommunistische Partei Chinas (in folgenden: KPCh) ist der führende Kern der Volksrepublik China (in folgenden: VR China) und führt unantastbar den Staat. Diese absolute Führung durch KPCh ist an ihren Rolle in der Rechtsprdnung gekoppelt. Danach kann die KPCh nach ihren Erfordernissen, wenn auch verfahrensgebunden, den Inhalt des ihrer Politik nicht angemessenen staatlichen Gesetzesrechts abschaffen und redivieren. So ist der chinesische Staat ein wichtigstes Werkzeug der KPCh zur Verfolgung ihrer Ziele. Die von KPCh als die Form der Parteinormen getroffenen Entscheidungen werden daher von den in der Verfassung institutionell festgelegten Staatsorganen konkretisiert und durchgeführt, wobei der KPCh die Durchführung kontrolliert.
Die Parteinormen der KPCh, die nach der Widerspruchslehre von Mao konzipiert und erlassen sind, sind "politische Linie der Partei", "Polaritätsnormen der Partei" und "Politnormen der Partei". Die "politische Linie der Partei", die den jeweiligen Hauptwiderspruch definiert, ist die von der KPCh zwecks Erreichens ihrer politischen Ziele während einer bestimmten Periode erlassene oberste Parteinorm. In der politischen Linie der Partei liegt der Mittelpunkt der politischen Führung der KPCh. Die derzeit geltenden Hauptwiderspruch definierende politische Linie der KPCh ist der "sozialistische Moderniserungsaufbau". Die "Polaritätsnormen der Partei" regeln den im jeweiligen Problemfeld bestenden Hauptwiderspruch, der im Verhältnis zu dem gemäss der politischen Linie erfassten Hauptwiderspruch nur einen blossen Nebenwiderspruch bilden. Die "Politnormen der Partei" weren zur Lösung von Nebenwidersprüchen in Detailfragen der verschiedensten Sachgebiete festgesetzt.
Die Parteinormen gelten im Gegensatz zu dem alle Staatsbürger der VR China bindenden staatlichen Gesetzesrecht formal nur für die Parteimitglieder. Die Parteinormen, die gemäss der Führungsrolle der Partei eine wegweisende, auch entscheindende Rolle spielen, sind aber die Seele des Gesetzesrechts, auch die Grundlage für die Festlegung und die Anwendung des Gesetzesrechts. So bedingt das Gesetzesrecht die Parteinormen.
Daher wird das Gesetzesrecht in der VR China als eine Standardisierung, eine Konkretisierung und eine Paragraphierung der Parteinomen bezeichnet.

해당사항 없음

해당사항 없음

해당사항 없음

해당사항 없음

Ⅰ. 들어가면서
Ⅱ. 중국공산당의 지위
Ⅲ. 당규범의 종류와 내용
Ⅳ. 당규범과 국가법의 관계
Ⅴ. 맺는 말

Ⅰ. 들어가면서
Ⅱ. 중국공산당의 지위
Ⅲ. 당규범의 종류와 내용
Ⅳ. 당규범과 국가법의 관계
Ⅴ. 맺는 말